Artikel zum Thema: OGH
Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die...
OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste...
Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen
Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden,...
Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten
Der Kampf um Kunden und Marktanteile bringt es mit sich, dass sich Unternehmen der unterschiedlichsten Werbe- sowie Kundenbindungsmethoden...
"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen
Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der...
Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach...
Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich unlängst (GZ 10 ObS 133/16f vom 11.11.2016) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weitreichend...
Arztbesuch im Krankenstand muss dem Arbeitgeber angekündigt werden
Der Krankenstand dient der Genesung des Arbeitnehmers und ist daher mit gewissen Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers verbunden....
Keine Maklerprovision bei Nichterfüllen der vereinbarten Bedingung
Obwohl Makler sowohl für Verkäufer als auch für Käufer hilfreich sind, wird gerne an dem Nutzen ihrer Dienstleistungen...